AGB
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte bei Flüssiggas on Net, eine Marke der Firma Christherm – Inhaber Kai-Uwe Christen, zu erreichen über die Internetseite, www.fluessiggas-onnet.de, die sowohl von Verbrauchern und Geschäftskunden getätigt werden.
Bei Verbrauchern handelt es sich um Personen, die die Ware weder für ihre gewerbliche noch für ihre selbstständige berufliche Tätigkeit bestellen.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Waren auf unserer Internetseite sowie der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellen noch kein verbindliches Angebot unsererseits dar.
Erst durch Ihre Bestellung geben Sie ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse eine E-Mail zu, mit der wir das von Ihnen abgegebene Angebot bestätigen und alle Einzelheiten Ihrer Bestellung aufführen.
Bei der Lieferung von Flüssiggas wird die Liefermenge am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtungen festgestellt und sodann auf dem Lieferschein vermerkt.
Dieser Vermerk dient der Überprüfung der Liefermenge und damit der späteren Berechnungsgrundlage für die von uns ausgestellte Rechnung.
§ 3 Preise und Lieferkosten
Sie können sich vor Abgabe eines Angebots durch Fernkommunikationsmittel wie E-Mail, Telefax, Telefon über den Preis von Flüssiggas, Flüssiggasbehältern, Dienstleistungen, Zubehör einschließlich von uns angebotenen Produkten über den aktuellen Tagespreis informieren.
Der mitgeteilte aktuelle Tagespreis wird sodann, der von Ihnen betätigten Bestellung zugrunde gelegt, sofern die Bestellung innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung des aktuellen Preises erfolgt. Bei der Bestellung von Flüssiggas gilt eine abweichende Frist. Der Kunde hat bei der Bestellung von Flüssiggas, die Bestellung am Tag, an welchem diesen der aktuelle Tagespreis mitgeteilt worden ist, bis 23:59 Uhr aufzugeben.
Erfolgt die Abgabe Ihrer Bestellung nach Ablauf der vorbezeichneten Fristen, so bleibt es Flüssiggas on Net überlassen, das von Ihnen getätigte Angebot mit dem mitgeteilten Preis anzunehmen oder Ihnen einen neuen aktuellen Tagespreis zu übersenden, wobei Sie uns bei letzterem ein erneutes Angebot zukommen lassen müssen.
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer und Versandkosten und/oder Kosten der Anlieferung.
Das von Ihnen bestellte Flüssiggas wird je nach Nutzungszweck unterschiedlich versteuert. Die Versteuerung hängt davon ab, ob das Flüssiggas als Brenngas, Treibgas oder Autogas verwendet wird.
Die entsprechende Versteuerung wird unsererseits vorgenommen und ist der ausgestellten Rechnung zu entnehmen.
Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware bzw. die Kosten die durch Abholung der Ware unsererseits, durch Ausübung des Widerrufsrechts, entstehen, tragen Sie.
Die Kosten der Rückgabe des Flüssiggases bzw. des Flüssiggas-Behälters betragen für jeden Fall eines Widerrufs 390,00 €, die Kosten der Rückgabe des Zubehörs 85,00 €.
§ 4 Zahlung
Eine Rechnungsausstellung erfolgt nach Auslieferung des Flüssiggases entsprechend der auf dem Lieferschein vermerkten Liefermenge sowie anhand der am Tankwagen befindlichen Messvorrichtung.
Der Preis kann in der von Ihnen gewählten Zahlungsart beglichen werden.
Bei der Auswahl der Zahlungsart SEPA – Lastschrift erfolgt der Lastschrifteinzug, wenn das Flüssiggas beim Kunden geliefert worden ist. Flüssiggas on Net bleibt es vorbehalten, bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung vorzunehmen und den Kunden auf ein anderes Zahlungsmittel hinzuweisen.
Flüssiggas on Net ist berechtigt, bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung nach Abschluss des Vertrages oder bei erkennbaren Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Zahlungsanspruch von Flüssiggas on Net durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, eine Sicherheitszahlung vom Kunden zu fordern. Für den Fall, dass der Kunde innerhalb der von Flüssiggas on Net gesetzten Frist die Sicherheitszahlung nicht leisten kann, ist Flüssiggas on Net berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Fällige Zahlungsansprüche aus bereits erbrachten Leistungen bleiben unberührt.
Erfolgt der Einzug der Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere bei nicht ausreichender Kontodeckung oder auf Grund unrichtiger Angaben, hat dieser die durch die Rückbuchung entstehenden Kosten zu tragen. Flüssiggas on Net stellt im Falle einer Rückbelastung einen pauschalen Betrag in Höhe von 25,00 EUR in Rechnung, wobei dem Kunden die Möglichkeit verbleibt, die durch die Rückbuchung jeweiligen tatsächlichen ggf. geringeren Kosten des jeweiligen Kreditinstituts nachzuweisen.
Gleiches gilt im Falle einer Zurückweisung einer Kreditkartenabbuchung.
Im Falle einer Zurückweisung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhaltung der Lieferung innerhalb von sieben Tagen den Preis zzgl. der Pauschale in Höhe von 25,00 EUR an Flüssiggas on Net zu zahlen.
Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Gesamtpreis innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die Zahlung ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn Flüssiggas on Net über das Geld am Fälligkeitstag verfügen kann.
Der Kunde erhält die Rechnung auf Papier auf dem postalischen Weg übersandt. Der Kunde stimmt zu, dass Flüssiggas on Net auch berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung per E-Mail an den Kunden zu senden.
§ 5 Zahlungsverzug
Kommt der Privatkunde in Zahlungsverzug, so ist Flüssiggas on Net berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern, wobei bei einem Vertragsabschluss, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
Falls Flüssiggas on Net ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Flüssiggas on Net berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Flüssiggas on Net die Gegenansprüche des Kunden anerkannt, diese rechtskräftig festgestellt oder von Flüssiggas on Net unbestritten sind.
§ 7 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Flüssiggas on Net ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn Flüssiggas nicht verfügbar oder lieferbar ist.
Die Lieferung wird in der Regel innerhalb von 25 Werktagen ausgeführt. Die Frist beginnt mit der Annahme des Angebots zu laufen.
Die Lieferung erfolgt werktags in einem Zeitraum von 06:00 bis 21:00 Uhr.
Flüssiggas on Net liefert nur an Kunden, die Eigentümer des zu betankenden Flüssiggastanks sind oder eine Einwilligung des Eigentümers zur Befüllung des Flüssiggastanks durch Flüssiggas on Net haben. Diese Voraussetzungen hat der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung zu versichern, wobei Flüssiggas on Net sich vorbehält bei begründetem Verdacht sich vom Kunden einen entsprechenden Nachweis vorlegen zu lassen.
Stellt sich zum Zeitpunkt der Anlieferung heraus, dass der Kunde weder Eigentümer des Flüssiggastanks ist noch eine entsprechende Einwilligung des tatsächlichen Eigentümers vorliegt, ist Flüssiggas on Net bzw. der durch Flüssiggas on Net beauftragte Lieferant nicht berechtigt und verpflichtet den Flüssiggastank zu betanken, da eine Befüllung des Flüssiggastanks eine Eigentumsbeeinträchtigung für den tatsächlichen Eigentümer darstellt.
Der Kunde hat die Pflicht rechtzeitig einen technisch zugelassenen und in seinem Eigentum stehenden Flüssiggastank bereitzustellen sowie dafür Sorge zu tragen, dass der Flüssigtankwagen (bis 26 t) den Empfangsort erreichen kann.
Der Kunde ist verpflichtet, Flüssiggas on Net rechtzeitig auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse wie schlechte Zufahrt, nicht für LKW tragfähige Straßen u.ä. hinzuweisen und entsprechend Abhilfe schaffen.
Der Kunde hat Flüssiggas on Net von allen Schäden, Aufwendungen, Rechtsverfolgungskosten und sonstigen Kosten, die aus einer schuldhaften Verletzung der vorbezeichneten Pflichten durch den Kunden entstehen, freizustellen bzw. Flüssiggas on Net diese Schäden, Aufwendungen und Kosten zu erstatten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Flüssiggas on Net aufgrund einer nicht bewilligten Befüllung des Flüssiggastanks von dem tatsächlichen Eigentümer in Anspruch genommen wird. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen.
Flüssiggas on Net ist zudem berechtigt dem Kunden eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 400,00 EUR für die Beförderungskosten sowie der Vertragsabwicklungen in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden, der eines höheren Schadens Flüssiggas on Net vorbehalten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsforderung im Eigentum von Flüssiggas on Net.
Der Privatkunde darf solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, weder die Lieferung weiterveräußern noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
Im unternehmerischen Verkehr sind das Weiterverkaufen sowie die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich gestattet, wobei die Geschäftskunden bereits jetzt ihre Forderungen gegenüber ihren Kunden sicherungshalber in Höhe des Betrages der betreffenden Lieferung an Flüssiggas on Net abtreten.
Der Geschäftskunde ist im gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich berechtigt, die abgetretenen Forderungen für Flüssiggas on Net im eigenen Namen einzuziehen, wobei der Geschäftskunde Flüssiggas on Net unverzüglich über den Umstand zu informieren hat.
Flüssiggas on Net ist berechtigt vom Geschäftskunden die Abtretungserklärung in schriftlicher Form zu fordern.
§ 9 Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Im unternehmerischen Verkehr verjähren hingegen Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung am Empfangsort. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz auch im unternehmerischen Verkehr längere Fristen (Arglist u.ä.) vorschreibt.
§ 10 Haftung
Flüssiggas on Net haftet in allen Fällen wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet Flüssiggas on Net – soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
In allen übrigen Fällen haftet Flüssiggas on Net nicht, wobei die Haftungsbeschränkung und ein etwaiger Haftungsausschluss bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz resultieren unberührt bleiben.
§ 11 Datenschutz
Flüssiggas on Net erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung kann Flüssiggas on Net Informationen (zB auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Als Kunde haben Sie jederzeit die Möglichkeit die gespeicherten Daten abzufragen oder deren Löschung zu beantragen. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Widerrufsrecht
Als Privatkunde und damit als nicht gewerblicher Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Christherm, Inh. Kai-Uwe Christen, Kunkeldanweg 27, 18055 Hansestadt Rostock, Telefon 0049 (0) 381 36779809, Telefax: 0049 (0) 381 36779809-9, E-Mail: support@fluessiggas-onnet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können das unter Widerruf beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§13 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Rücksendung: Wir holen die Ware ab.
Kosten: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Im Falle von Flüssiggas und Flüssiggas-Behältern gilt: Kann der Kunde das Flüssiggas ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er Flüssiggas on Net zum Wertersatz verpflichtet. Die Kosten der Rückgabe des Flüssiggases bzw. des Flüssiggas-Behälters trägt der Kunde, sie betragen für jeden Fall eines Widerrufs 390,00 €. Die Rückführung des Flüssiggases bzw. des Flüssiggas-Behälters erfolgt ausschließlich durch Flüssiggas on Net oder durch von Flüssiggas on Net bevollmächtigte Dritte.
Im Fall von Zubehörbestellungen gilt: Kann der Kunde das Zubehör ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er Flüssiggas on Net zum Wertersatz verpflichtet. Die Kosten der Rückgabe des Zubehörs trägt der Kunde, sie betragen für jeden Fall eines Widerrufs 85,00 €. Die Rückführung des Zubehörs erfolgt ausschließlich durch Flüssiggas on Net oder durch von Flüssiggas on Net bevollmächtigte Dritte.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 14 Urheberrecht
Flüssiggas on Net hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Internetseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 15 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
§16 Gerichtsstand
Wenn Sie Kaufmann sind ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Flüssiggas on Net. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 17 Salvatorische Klausel und Schriftform
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden, so wird die dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung im Wege der Vertragsauslegung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.